Newsticker

Eine Gebühr von 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), bei der ein Verwaltungsaufwand von...

Zwei Schwestern, die eine Oberschule im Emsland besuchen, sind mit ihrem Eilantrag gescheitert, anlässlich der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht...

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf...

Die EU-Zinsrichtlinie wurde zum 01.01.2016 aufgehoben. Die Zinsinformationsverordnung wurde entsprechend angepasst, sodass reguläre Meldungen nach der...

Über eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3a Umsatzsteuergesetz (UStG) –...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Tabak-Strips nicht um Rauchtabak handelt. Sie unterlägen damit nicht der...

Bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen besteht kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der...

Ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter darf durch die Gewährung einer bei der Europäischen Kommission notifizierten Beihilfe an einen anderen...

Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit...