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Juristinnen und Juristen in Afghanistan: DAV fordert Evakuierung

Seit der Machtübernahme der Taliban sind auch afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie alle Juristinnen und Juristen in großer Gefahr. Der...

30.08.2021

Legal Tech-Gesetz: Tritt am 1. Oktober in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 1.10.2021 in Kraft. Nachdem das auch als „Legal...

30.08.2021

Suprapubischer Blasenkatheter: Krankenkasse muss Kosten übernehmen

Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des...

30.08.2021

Auswärtiges Amt: Muss Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie erteilen

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa...

30.08.2021

Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022: Muster bekanntgegeben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Muster für den Ausdruck der elektronischen...

30.08.2021

Kirchensteuer: Großverdiener können sich nicht vom Bischof von der Zahlung befreien lassen

Hat ein katholisches Ehepaar neben seinen Einkünften in Höhe von rund 370.000 Euro zusätzlich ein Kapitalvermögen von knapp 250.000 Euro, so können...

30.08.2021

Arbeitnehmer: Steigendes Arbeitsvolumen

Das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland hat im vergangenen Jahr bei 52,4 Millionen Stunden gelegen. Im Vergleich zu 2005...

30.08.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach «GDPdU» zur Betriebsprüfung: Rechtswidrig

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn...

30.08.2021

Berlin: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des...

27.08.2021

Getrennte Eltern: Was tun Bei Uneinigkeit über Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes?

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den...

27.08.2021