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Mieter: Die wichtigsten Grundsteuer-Infos

Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung...

14.02.2025

Bank informiert Kunden unzureichend: Kein Anspruch auf Zinsen mehr

Eine Bank, die in einem Kreditvertrag mit einem Verbraucher gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren....

14.02.2025

Große Erben: 2,1 Milliarden Euro an Steuern erlassen

2,1 Milliarden Euro hat der Fiskus Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach §28a des Erbschaftssteuergesetzes...

14.02.2025

Höherer Spitzensteuersatz: Würde 14 Milliarden Euro mehr bringen

Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die...

14.02.2025

Virtuelle Automatensteuer: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft

Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung...

14.02.2025

Finanzgericht Niedersachsen: Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt.

Erstmals seit...

13.02.2025

Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde...

13.02.2025

Allein Wahrung verfahrensrechtlicher Position: Auffangstreitwert bestimmt Streitwert

Ist das Klagebegehren vor einem Finanzgericht (FG) nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem...

13.02.2025

Imagewerbung einer Soziallotterie: Ist Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und...

13.02.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist: Unterlassen anderweitigen Verdienstes nicht böswillig

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist...

13.02.2025