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Einkommensteuererklärung: Was in Bezug auf Kryptowährungen zu beachten ist

Privatanleger mit Aktien, Fondsanteilen und anderen regulierten Anlageprodukten im Depot kommen in der Regel kaum noch mit dem Finanzamt in Berührung....

26.04.2023

Anerkannt Schutzberechtigte in Italien: Rückkehr für alleinstehende Erwachsene möglich

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin...

26.04.2023

Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink: Ist unzulässig

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das...

26.04.2023

Russischer Klang eines Nachnamens: Kein Grund für Namensänderung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Für die begehrte...

26.04.2023

Fehlende Covid-19-Impfung: Steht Entschädigung für Verdienstausfall während Quarantäne nicht entgegen

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung...

26.04.2023

Gewerblich genutzte PV-Anlage unsachgemäß montiert: Für Schadensbeseitigung Vorsteuerabzugsrecht

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken...

25.04.2023

Neue Grundsteuer: Steuerzahlerbund stellt Mustereinspruch zur Verfügung

Wer bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten hat und dagegen Einspruch einlegen möchte, findet auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler e.V....

25.04.2023

Fachverfahren KiStA: Neues Kommunikationshandbuch II und neue XSDs

Das neue Kommunikationshandbuch (KHB II) und die dazu benötigten XSDs sind in der Rubrik Formulare/Portale/Handbücher veröffentlicht. Dies meldet das...

25.04.2023

Werbungskosten: Langjährige gewerbliche Tätigkeit keine Erstausbildung

Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht...

25.04.2023

Bedrohung eines Regionalpolitikers: Über Strafbefehl erneut zu entscheiden

Das Amtsgericht (AG) Lingen (Ems) muss erneut darüber befinden, ob wegen der gegenüber einem Regionalpolitiker getätigten Äußerung "sie werden alle...

25.04.2023