Newsticker

Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden mit Stand 30.06.2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt....

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen. Dies hat das...

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (so genanntes Kassengesetz) wurde zum 01.01.2020 die...

Im Jahr 2020 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 53.977 Strafverfahren abgeschlossen. Dies teilt das...

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001:002) enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein...

Freizeitsportler haben mit Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover erreicht, dass das...

Wenn eine Mitarbeiterin verdächtig ist, Tötungsdelikte begangen zu haben, kommt es für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Frage an,...

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – 2019...

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach...