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Pauschbetrag für Erbfallkosten: Kann auch vom Vorerben in Anspruch genommen werden

Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

11.05.2023

Whistleblowerschutz: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 09.05.2023 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der...

11.05.2023

Deutsche Telekom: Muss Übermittlung personenbezogener Daten an Google-Server in die USA unterlassen

Das Landgericht (LG) Köln hat es der Deutschen Telekom auf eine Klage der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale (VZ) untersagt, bei Nutzung der...

11.05.2023

Corona-Infektion: Anerkennung als Arbeitsunfall nur bei Nachweis einer Infektion der Kontaktperson durch zeitnahen Corona-Test

Eine Corona-Infektion kann nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn eine Kontaktperson aus dem beruflichen Umfeld nachweislich mit Corona...

11.05.2023

Schuldscheindarlehen: Keine Pflicht zu Zahlung von "Negativzinsen"

Es gibt keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem so genannten Schuldscheindarlehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis...

11.05.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Zur Energiepreispauschale für Erwerbstätige

Das Finanzministerium Niedersachsen weist aktuell darauf hin, dass für die bereits ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) oder zur Beantragung der...

10.05.2023

Inflationsausgleichsprämie und Überstundenvergütung: Steuerberaterverband informiert

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen, die nicht vergütet, sondern lediglich mit Freizeit ausgeglichen werden. In § 3 Nr. 11c...

10.05.2023

Weiterentwicklung der Familienbesteuerung: Steuerklassen III und V vor dem Aus?

Die Bundesregierung plant eine Weiterentwicklung der Familienbesteuerung. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerbürgern und...

10.05.2023

Sozialversicherungsbeiträge in Österreich tätigen Arbeitnehmers: Ausschluss des Sonderausgabenabzugs ist unionsrechtmäßig

Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich...

10.05.2023

Online-Möbelhaus: Sonntagsarbeit im Kundenservice unzulässig

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen...

10.05.2023