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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe: Bleibt als Betriebsausgabe absetzbar

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die so genannte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe als Bußgeld auszugestalten und ihre Absetzbarkeit als...

23.02.2023

Grundsteuerreform: AfD fragt nach

Die Reform der Grundsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5637). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus...

23.02.2023

Nutzung betrieblichen Mobiltelefons: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG...

23.02.2023

Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover: Mit Klage gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erfolgreich gegen eine datenschutzrechtliche...

23.02.2023

Weg zum im Betrieb aufgestellten Getränkeautomaten: Ist unfallversichert

Stürzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf dem Weg zum Kaffeeholen in der Arbeitsstelle, ist der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen....

23.02.2023

Berlin Treptow-Köpenick: Containerparks untersagt

Die Nutzung eines Grundstücks im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick als Containerpark ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin...

23.02.2023

VW Golf Plus TDI: Kraftfahrt-Bundesamt hätte mehrere Modelle nicht freigeben dürfen

Eine 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war...

23.02.2023

Statt Debatte um Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt. Vielmehr fordert Reiner...

22.02.2023

Kampf gegen Schwarzarbeit: Über 2.000 Arbeitgeber in Berlin vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2022 in Berlin 2.074 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 529 die meisten...

22.02.2023

Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: Anwendungsschreiben in Vorbereitung

Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang...

22.02.2023