Newsticker

Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab dem 01.01.2019 die Verzinsung...

Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der...

Unterlagen, die für die Einkommensteuererklärung von Bedeutung sein können, sollten am besten gleich so abgelegt werden, dass sie bei der Erstellung...

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der...

Die Verurteilung eines der AfD angehörenden Ratsherrn der Stadt Paderborn wegen Hausfriedensbruchs ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse,...

Schwangere Frauen haben ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer...

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks...

Ein Hufschmied haftet nicht ohne Weiteres, wenn ein Pferd einen Tag nach dem Beschlagen mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter...

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das...