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Geschäftslage des BFH: Erfolgsquote zugunsten Steuerpflichtiger nach wie vor hoch

Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich im Jahr 2021 nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr 2021...

16.03.2022

Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2020: 3,9 Prozent weniger als 2019

Im Jahr 2020 haben rund drei Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einem Umsatz in Höhe von insgesamt 6,5 Billionen...

16.03.2022

Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über so genannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage,...

16.03.2022

AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, mithin ihre Einstufung als so...

16.03.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Eilantrag zweier Notfallsanitäter erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese...

16.03.2022

Innenministerin: Durfte zu «Corona-Spaziergängen» twittern

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das...

16.03.2022

Änderung des IfSG: Nur noch niedrigschwellige Corona-Maßnahmen

Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf...

16.03.2022

Bedarfsabfindung für Scheidungsfall: Keine freigebige Zuwendung

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen...

15.03.2022

Echte Betriebsaufspaltung: Beendigung durch unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf Gesellschafter der Betriebsgesellschaft

Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75...

15.03.2022

Besteuerung von Unternehmen: Bayern für Verbesserung des Optionsmodells für Personengesellschaften

"Der Bund muss das Optionsmodell für unsere Familienunternehmen und unseren Mittelstand dringend nachbessern". Dies fordert Bayerns Finanzminister...

15.03.2022