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Trotz Mehrwertsteuersenkung: Einzelhandelsumsatz im Juli 2020 um 0,9 % niedriger als im Vormonat

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Juli 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und...

03.09.2020

Illegales Download-Angebot via Tauschbörse: Anschlussinhaberin muss Schadenersatz leisten

Weil eine Familie sich hinsichtlich eines illegalen Download-Angebots via Tauschbörse nicht entlasten konnte, muss die Inhaberin des...

02.09.2020

Insolvenzantragspflicht: BRAK steht geplanter Verlängerung der Aussetzung ambivalent gegenüber

Den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis...

02.09.2020

Wohlfahrtsverbände: Müssen Obdachlosem keinen Zutritt ohne Maske gewähren

Ein Obdachloser ist vor dem Amtsgericht (AG) München mit seinen Eilanträgen gegen zwei Wohlfahrtsverbände gescheitert, ihm vorläufig Zugang zu deren...

02.09.2020

Nachbarstreit: Thuja-Hecke wegen Klimawandel eingegangen - kein Schadenersatz

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über...

02.09.2020

Hessische Finanzämter: Liefern passgenauen Bürgerservice

Hessens Steuerverwaltung baut ihren Service ab dem 01.09.2020 weiter aus. Um Bürger noch besser unterstützen zu können, weiten die Finanzämter ihre...

02.09.2020

Kindergeld für Pflegekind: Ab zwei Jahren Pflege

Pflegeeltern können für ihr Pflegekind Kindergeld bekommen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH), dass das...

02.09.2020

Gerichtskosten: Nur ausnahmsweise von Steuer absetzbar

Im Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) geurteilt, dass Kosten für einen Zivilprozess im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen sind und...

02.09.2020

Solidaritätszuschlag: Erste Urteilsbegründung liegt vor

Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den...

02.09.2020

Kassenbeamter: Haftstrafe wegen Entnahme von Gebühreneinnahmen für eigene Zwecke bestätigt

Die Verurteilung eines ehemaligen Kassenbeamten der Stadt Osnabrück zu einer Haftstrafe ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG)...

01.09.2020