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Verstoß gegen Denkmalschutz: Kann teuer werden

Wer vorsätzlich gegen den Denkmalschutz verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG)...

16.09.2020

AfD: Mit Eilantrag gegen Maskenpflicht in bayerischem Landtag gescheitert

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und einer ihrer Abgeordneten sind mit einem Eilantrag gegen "Corona-Maßnahmen" der Landtagspräsidentin...

16.09.2020

Klimaschutz per Kfz-Steuer: Unter Experten umstritten

Viel grundsätzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer öffentlichen Anhörung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14.09.2020 im...

16.09.2020

Corona-Krise: Bringt Hessen weitere Steuerausfälle

Die Corona-Krise trifft Hessens Haushalt nochmals härter als zuletzt angenommen. Die Steuerausfälle bis 2024 liegen nicht nur wie im Mai 2020...

16.09.2020

Steuerberaterprüfung: Steuerberaterverband macht sich für modernisiertes Berufsexamen stark

Das Bundesjustizministerium plant eine Digitalisierung des staatlichen Berufsexamens. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, sieht der...

16.09.2020

Nicht erwerbstätige EU-Bürger: Ausschluss des Kindergeldanspruchs mit EU-Recht vereinbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate...

16.09.2020

Kurzzeitige Apotheker-Vertreterin: Ist sozialversicherungsfrei

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin, kann dies – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als...

14.09.2020

Stadt Köln: Muss Informationen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken herausgeben

Die Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter...

14.09.2020

Musterfeststellungsklage: Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

Die Erzgebirgssparkasse hat die Zinsen aus Sparverträgen bisher falsch berechnet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auf eine...

14.09.2020

Air Berlin: Kündigungsschutzverfahren ehemaligen Piloten muss warten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Kündigungsschutzverfahren eines ehemaligen Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wegen anhängiger...

14.09.2020