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Coronabedingtes Beherbergungsverbot: Hotel muss Beherbergungsentgelt zurückerstatten

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der...

07.03.2024

DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 wurde aktualisiert

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung (AO) und nichtkooperierende...

06.03.2024

Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht in Deutschland zugelassenen Bussen: Aktuelle Liste zuständiger Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung eine aktuelle "Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die...

06.03.2024

Schlussabrechnung der Corona-Hilfen: Appell an die Landes- und Bundesregierung

Fritz Güntzler, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt,...

06.03.2024

Erwerb von Mitarbeiteraktien: Höherer Freibetrag

Zum 01.01.2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses befasst sich laut Lohnsteuerhilfe Bayern in erster Linie mit der...

06.03.2024

Telekom-Wettbewerber: Erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen

Die Deutsche Telekom GmbH muss ihren Wettbewerbern vorläufig Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen. Das hat...

06.03.2024

Überdurchschnittlich viele Corona-Bürgertestungen abgerechnet: Vergütung zu Recht ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für...

06.03.2024

Ladesäulenblockiergebühr: Vertragsklausel der EnBW ist wirksam

Wer eine E-Ladesäule zu lange blockiert, darf zu Blockiergebühren herangezogen werden. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat eine entsprechende Klausel...

06.03.2024

Fünf Jahre alter Pkw: Entschädigungssatz bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor....

06.03.2024

Steuerklassen 3 und 5: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung

Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen.

Ehegatten hätten dann nur noch die Möglichkeit, die Steuerklassen 4/4 und 4...

05.03.2024