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All-inclusive auf Baustelle: Möglicherweise voller Reisepreis zurückzuerstatten

Wird ein Pauschalreisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt,so kann dem Reisenden auch dann eine volle Erstattung des Reisepreises zustehen,wenn ihm...

24.10.2025

Equal Pay: Anspruch auf Entgeltdifferenz kann sich an Spitzenverdiener orientieren

Männer und Frauenhaben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt.Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für...

24.10.2025

Gesunde, alleinstehende Männer: Dürfen nach Griechenland abgeschoben werden

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablenmännlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehrnach Griechenland...

24.10.2025

Pendlerpauschale für Autofahrer: AfD für rückwirkende Erhöhung

Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler rückwirkend zum 01.01.2025entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem erstenKilometer...

24.10.2025

Sonderabschreibung: Nicht bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses

DieSonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes(EStG) ist nicht zu gewähren, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen...

24.10.2025

Sperrung der SIM-Karte: Darf nicht von Nennung des Passworts abhängen

Eine Klausel in denAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens,nach der der Kunde seine Rufnummer und sein...

24.10.2025

Zu Unrecht gebildete Rücklage: Nach Grundsätzen formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren

Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Absatz 3 desEinkommensteuergesetzes (EStG) ist nach den Grundsätzen des formellenBilanzenzusammenhangs zu...

24.10.2025

Steuereinnahmen: Ergebnis für Bund nach unten korrigiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der aktuellenSteuerschätzung bekannt gegeben. Danach liegen die Steuereinnahmen für Bund,Länder...

24.10.2025

Finanzamtsschreiben zu Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts: Ist selbst auch kein Verwaltungsakt

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem unter anderem erläutertwird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsaktdarstellt,...

23.10.2025

Elektronische Akte: Einsicht per übermittelter pdf-Datei ausreichend

Einsicht inelektronisch geführte Akten wird (in Hessen) durch Übermittlung der Akte impdf-Format erteilt. Das ist laut Oberlandesgericht (OLG)...

23.10.2025