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Kein bezahlter Urlaub nach Geburt des Kindes: Junger Vater hat keinen Schadensersatzanspruch

In Deutschland haben junge Väter nach der Geburt ihres Kindes keinen Anspruch auf einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Ein solcher ergibt...

03.04.2025

Steuern sparen im Frühling: So funktioniert es

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Steuertipps für den Frühling.

So könne, wer seinen Garten auf Vordermann bringe und Arbeiten wie das Anlegen...

03.04.2025

Corona-Soforthilfe: Durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich...

03.04.2025

Als Zahnarzt tätiger Mitunternehmer: Zur selbstständigen Tätigkeit

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer...

03.04.2025

Nach Geschwindigkeitsverstoß: Zu den Einsichtsrechten von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom...

03.04.2025

Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung: Besteuerung verfassungsgemäß

Die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung ist mit der Verfassung vereinbar. Daher gibt dazu es keine...

03.04.2025

Online-Apotheke: Muss kritische Aussagen örtlichen Apothekers hinnehmen

Eine Online-Apotheke mit Sitz in den Niederlanden muss bestimmte Äußerungen, die ein in Bayern ansässiger Apotheker im Lokalteil einer überregionalen...

03.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen: Sind umsatzsteuerliches Entgelt

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von...

03.04.2025

"Ossi"-Aufkleber: Strafbarkeit wegen mittiger Buchstaben erneut zu überprüfen

Ein Mann hatte einen Ossi-Aufkleber auf seinem Kfz angebracht. Die Staatsanwaltschaft witterte eine Straftat: Die beiden S in der Mitte des Wortes...

02.04.2025

Durch Unterschlagung oder Untreue erlangte Einnahmen: Sind keine steuerbare Vermögensmehrung

Durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen – und zwar auch dann nicht, wenn der...

02.04.2025