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Wahlprüfungsbeschwerde: Verzögerungsbeschwerde wegen zu langer Dauer erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft....

27.08.2025

Nachhaltigkeits-Reporting: KMU-Standards verabschiedet

Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind...

27.08.2025

Trotz Steuererklärungspflicht: Kein Verspätungszuschlag

Steuerzahler müssen laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meist keine Steuererklärung abgeben, wenn sie Arbeitnehmer sind und die...

27.08.2025

Firmenfitnessprogramm: Zur Pauschalversteuerung des geldwerten Vorteils

Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten...

27.08.2025

Private Investitionen und Finanzstandort: Sollen gefördert werden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Standortfördergesetz (StoFöG) veröffentlicht.

Der Koalitionsvertrag für die 21....

27.08.2025

Apple Watch: Darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: "Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales...

27.08.2025

Fahrzeugeinzelbesteuerung: Muster der Umsatzsteuererklärung neu veröffentlicht

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu...

27.08.2025

Rechtsfahrgebot für Fahrräder: Gilt auch auf Schutzstreifen im Kreisel

Wer – ob mit Auto oder Fahrrad – im Straßenverkehr unterwegs ist, muss regelmäßig äußerst rechts fahren, und zwar auch auf dem Fahrradschutzstreifen...

26.08.2025

Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: Sollen deutlich erhöht werden

Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen...

26.08.2025

Auch für "Gratis"-Rikscha-Fahrten: Genehmigung erforderlich

Auch wer "Gratis"-Rikscha-Fahrten im Münchener Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das hält das Amtsgericht...

26.08.2025