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Im Streit um Schadensersatz wegen einer beschädigten Selbstbedienungskasse hat das Amtsgericht (AG) München einen Mann zur Zahlung von rund 1.045 Euro...

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erfasst Begnadigungen durch den Bundespräsidenten nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stelle in diesem Zeitraum eine...

Ab 01.05.2024 steht die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2023 zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im...

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro....

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen vier Deutsche erhoben, die sie für Anführer einer...

Wer eine Matratze kauft, sollte sich vorher informieren – ansonsten besteht die Gefahr, auf einer zu harten Matratze sitzen oder besser gesagt liegen...

Die AfD kann das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung nutzen. Die Stadt Reinbek kann ihr dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht...

Wer sich bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns verletzt, kommt nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Das...