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Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Der Kläger, ein...

Niedersächsische Grundschüler sind mit ihrem Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen gescheitert. Das...

Der Frontmann einer Rechtsrock-Band hat teilweise erfolgreich gegen eine große deutsche Tageszeitung geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein...

Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies...

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, die mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten einhergehen, kann ihn dies seine Approbation kosten....

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht in Artikel 15 auch...

Alleinerziehende werden in diesem und im kommenden Jahr stärker entlastet. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz erhöht sich der jährliche...

Mit Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern fordert der Gewerbe- & Unternehmerverband des Saarlandes (GVS) e.V., die...

Ein Präventions- und Persönlichkeitstrainer ist mit seiner Klage auf Befreiung seiner Umsätze aus Gewaltpräventionskursen an Schulen vor dem...

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am...