Newsticker

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden...

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die...

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen...

Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger...

Angebote auf "amazon.de" werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot...

Die Bundesregierung rechnet mit einem Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das geht aus ihrer...

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung so genannter Share Deals hat am 14.04.2021 den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Dies meldet das...

Der Bund der Steuerzahler NRW, HANDWERK.NRW, IHK NRW, unternehmer nrw sowie Haus & Grund RHEINLAND WESTFALEN haben sich in die Debatte um die Zukunft...

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden,...

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg...