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Jäger zerlegt Hirsch: Verletzung kein Arbeitsunfall

Kann ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung...

28.03.2024

Mit heißem Tee verbrüht: McDonalds-Filiale haftet nicht

Eine Frau verbrüht sich mit heißem Tee. Verantwortlich dafür macht sie den Betreiber einer McDonalds-Filiale. Der Tee sei zu heiß aufgebrüht gewesen...

28.03.2024

Abschaffung von Steuerklassen: Union fragt nach

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10787) nach etwaigen Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung des...

27.03.2024

BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse: Welche noch gelten – und welche nicht

Mit der Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht wurde ein Prozess zur dauerhaften Reduzierung von steuerlichen Verwaltungsvorschriften eingeleitet....

27.03.2024

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten: Zur steuerlichen Anerkennung

Bei Kreditinstituten sind Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom...

27.03.2024

Steuerhinterziehung in bekanntem Münchener Restaurant: Drei Jahre in Haft für Geschäftsführer

Das Landgericht (LG) München I hat den Geschäftsführer einer Gaststättenbetriebs GmbH wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer...

27.03.2024

Kündigung: Muss nicht telefonisch bestätigt werden

Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das...

27.03.2024

Feuerwehrgebühren: Nicht für spontane Hilfe bei Reifenpanne

Helfen Feuerwehrleute einer mit ihrem Auto liegen gebliebenen Frau spontan beim Reifenwechsel, darf dafür keine Gebühr erhoben werden – vor allem dann...

27.03.2024

Ministerien-Streit: Gericht entscheidet nicht

Ein Bundesland kann nicht gegen eine eigene Behörde gerichtlich vorgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in einem Streit um die...

27.03.2024

Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie": Ärztin machtlos

Eine Ärztin ist mit einem Normenkontrollantrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der...

27.03.2024