Newsticker

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in...

Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit...

Die Bundesregierung will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz...

Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete...

Wer mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" wirbt, soll dabei künftig strengere Vorgaben beachten müssen. Außerdem sollen...

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG)...

Der Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will, soll neuen Regelungen...

Bei der Verbraucherinsolvenz muss das Insolvenzgericht die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können. Diese...

Die Bundesregierung will härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerium und...

Wegen missverständlicher Formulierungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von...