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Mietwucher: Bundesrat fordert bessere Bekämpfung

Der Bundesrat drängt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1239) schlägt die Länderkammer...

07.04.2022

Gerichtsvollzieher: Wegen schweren Dienstvergehens Ruhegehalt aberkannt

Weil er bei seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher unter anderem von Vollstreckungsschuldnern geleistete Zahlungen nicht an die...

07.04.2022

Gesundheitsamt: Durfte wegen eines Corona-Falles in Grundschule Gesundheitsüberwachung aller Schüler anordnen

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines so...

07.04.2022

Corona-Schließung: Gewerbemiete für Lagerhalle weiter zu entrichten

Ein Möbelhaus ist mit seinem Begehren auf Reduzierung der Miete für eine Lagerhalle wegen des "Corona-Lockdowns" in zweiter Instanz gescheitert. Das...

07.04.2022

Achtung Trickbetrüger: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Anrufen vermeintlicher Finanzbeamter.

Trickbetrüger gäben sich derzeit als Finanzbeamte aus. Es...

06.04.2022

Steuerpolitische Maßnahmen: Die Linke fragt nach

Um die kommende Steuerpolitik der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1265).

Die Abgeordneten wollen...

06.04.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung: Coronabedingte Konsultationsvereinbarung mit Österreich gilt nur noch begrenzt

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice,...

06.04.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen: Ist kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. Dies hat das...

06.04.2022

Mobilfunk-Roaming: Rat der EU billigt Verlängerung ohne zusätzliche Kosten

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat am 04.04.2022 der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt....

06.04.2022

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind: Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von...

06.04.2022