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Geldwäschebekämpfung: Bessere Durchsetzung von Sanktionen

Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Entwurf...

10.11.2022

Einkünfte auf Digital-Plattformen: Meldepflicht geplant

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen...

10.11.2022

Kindergeld: Steigt auf 250 Euro monatlich

Der Finanzausschuss des Bundestages hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch...

10.11.2022

Zeitsoldat: Durfte wegen Mitgliedschaft in rassistischer Chatgruppe fristlos entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in...

10.11.2022

Gebrauch einer Waffe unter Alkoholeinfluss: Lässt auf fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit schließen

Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine...

10.11.2022

Deutsche Bahn AG: Muss Hunsrückquerbahn instand setzen

Die Klage der Deutschen Bahn AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend...

10.11.2022

Air Berlin: Nachkündigungen des Kabinenpersonals sind wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das...

10.11.2022

Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert klares Nein

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt Steuererhöhungen klar entgegen. Deshalb fordert er den Komplett-Abbau der kalten Progression

Die...

09.11.2022

Auswertung der Paradise Papers: Millionenschweres steuerliches Mehrergebnis

Vor fünf Jahren wurden die Paradise Papers veröffentlicht. Die hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere Daten-Leaks im Finanzamt Kassel...

09.11.2022

Steuernachzahlungen und -erstattungen: Anpassung von Zinsfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent...

09.11.2022