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Kryptowährungen und Token: FDP fragt nach Besteuerung

Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin sowie mit Krypto-Wertpapieren, so genannten...

23.08.2021

Verfassungswidrige Verzinsung von Steueransprüchen: Bürger sollen Geduld haben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verzinsung von Steueransprüchen bittet Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU)...

23.08.2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Verzinsung mit jährlich sechs Prozent ab 2014 verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 2014...

23.08.2021

Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg: Erfolgreich angefochten

Das Land Baden-Württemberg muss die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig erklären. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

18.08.2021

Digitale Zugänge zu Gerichten: Projekt für ein Online-Klagetool gestartet

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das Bundesjustizministerium seit dem...

18.08.2021

Schulranzen-Kartell: Geldbuße gegen "ergobag"- und "Satch"-Herstellerin verhängt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Kölner Fond Of GmbH eine Geldbuße von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung...

18.08.2021

Amtliche Mitteilung zu Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen": Angriffe der Initiative erfolglos

Die Kostenschätzung, die der Berliner Senat in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorgenommen hat,...

18.08.2021

Bankensektor: Die Linke fragt nach Steuervermeidung

Nach Praktiken der Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage...

18.08.2021

Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern: Prototyp einer Benutzeroberfläche in Arbeit

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Projekt bei Tech4Germany 2021 vertreten. Seit dem 16.08.2021...

18.08.2021

Grundsteuer: In Nordrhein-Westfalen fast doppelt so hoch wie in Brandenburg

Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Die Bürger in...

18.08.2021