Newsticker

Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Das Gesetz sieht ein Bündel...

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen...

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der...

Nordrhein-Westfalen wird von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrzahl der...

Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der...

Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat...

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung...

Wer in seinem eigenen Haus auf dem von den Wohnräumen zum Büro stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Der Weg sei weder als solcher zur Arbeit noch...

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg waren zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen erfolglos. Der VGH verweist auf die...

Ein 44-Jähriger, dem der Zutritt zu einer Musikveranstaltung wegen seines Alters untersagt worden war, hat deswegen keinen Anspruch auf Entschädigung...