Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Damit erhält das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse...
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der...