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Jobcenter: Mietkosten in Höhe der Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen...

05.04.2023

Vermeintliche Steuernachforderungen: LfSt Bayern warnt vor Betrügern

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen. Aktuell erhielten Bürger vermehrt...

04.04.2023

Bundesfinanzhof: Hat neuen Richter bekommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Ruben Martini seit dem 01.04.2023 einen neuen Richter. Martini, der nicht nur Jurist, sondern auch Diplom-Kaufmann...

04.04.2023

Aussetzungszinsen: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe

Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen begegnet – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken....

04.04.2023

Beiträge für coronabedingt geschlossenes Fitnessstudio: Sind umsatzsteuerpflichtig

Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, das...

04.04.2023

Handel mit gefälschten Impfausweisen: Erhebliche Bewährungsstrafen

Das Amtsgericht (AG) München hat eine dreiköpfige Bande, die insgesamt 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatte, wegen gewerbs- und bandenmäßiger...

04.04.2023

Unterbliebener Heckenrückschnitt: Nicht mit Zwangsgeld erzwingbar

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld im Sinne des § 888...

04.04.2023

Unterlagen Helmut Kohls: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die...

04.04.2023

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte...

04.04.2023

Ehegatten: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

Sind Ehegatten antragsgemäß einzeln veranlagt worden, so scheidet eine Zusammenveranlagung grundsätzlich aus, wenn die Einzelveranlagungen...

03.04.2023