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BAföG: Anspruch kann trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen bestehen

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen...

07.03.2023

Grundsteuerreform: 77,68 Prozent aller Erklärungen abgegeben

Bis Ende Februar 2023 sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des...

06.03.2023

Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants: Soll nach Willen der Union bleiben

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt...

06.03.2023

Erbschaftsteuer: AfD verlangt höhere Freibeträge

Die Bundesregierung soll die zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, um die Wirkungen der hohen Inflation...

06.03.2023

Tonnagesteuer: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des...

06.03.2023

Infrastrukturprojekte: Schnellere Gerichtsverfahren abgesegnet

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.

Das Gesetz soll...

06.03.2023

Digitale Mitgliederversammlungen: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht...

06.03.2023

Hund: Gefahr bergendes anlassloses Anspringen kann Einstufung als "gefährlich" begründen

Ein Hund kann bereits dann als "gefährlich" einzustufen sein, wenn er einen Menschen einmalig in Gefahr drohender Weise ohne begründeten Anlass...

06.03.2023

Russland-Sanktionen: Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot für geplante medizinische Behandlungen

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung...

06.03.2023

Zweifel am Grundsteuerbescheid: Informationen zum Einspruch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt auf seinen Seiten ausführliche Informationen zum Einspruch gegen einen Grundsteuerbescheid...

02.03.2023