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Kryptowährungen: Keine Regelungslücke bei Besteuerung

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28573)...

27.04.2021

Corona-Krise: Vermögensabgabe für Multimillionäre gefordert

Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28908). Danach soll die...

27.04.2021

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Ein Onlineportal der Stadt Köln muss Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

27.04.2021

Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen: Berechnung durch Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das...

27.04.2021

Impfstoff: Keine freie Wahl

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen den Eilantrag eines 61-Jährigen abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem...

26.04.2021

Hissen deutscher Flagge im Ausland: Kann Soldaten Job kosten

Ein Bundeswehrsoldat, der bei einem Einsatz auf Kreta dort in seiner dienstfreien Zeit die deutsche Flagge gehisst hatte, durfte deswegen fristlos...

26.04.2021

Flugverspätung: Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Ein Mann war mit seiner Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges vor dem Amtsgericht (AG) München...

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur: Ist unwirksam

Eine langjährige Bindung eines Models an eine Agentur kann unwirksam sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedener Fall.

Eine...

26.04.2021

Unfairer Steuerwettbewerb: Gesetz zur Abwehr beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (BT-Drs. 19/28901) vorgelegt. Die darin...

26.04.2021

Gutscheine und Geldkarten: Nichtbeanstandungsregelung und Sozialversicherungsrecht

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (ab 2022: 50-Euro-Freigrenze) nach § 8 Absatz 2...

26.04.2021