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Depotbank: Haftet nicht für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit «Cum/ex»-Geschäften aufgetretenen Privatbank

Es besteht keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit so genannten Cum/ex-Geschäften...

03.03.2022

Fehlende Corona-Schutzimpfung: Musicaldarstellerin durfte gekündigt werden

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung...

03.03.2022

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar....

03.03.2022

Überwachungskameras: Nachbarn können Beseitigung verlangen

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten...

03.03.2022

Coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier: Brautpaar bekommt Miete nicht zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem konkreten Fall zulasten eines Brautpaares entschieden, dass diese zur vollständigen Zahlung der Miete für die...

03.03.2022

Niedersächsische Finanzämter: Verwendung bürgernaher Sprache geplant

Mit einem Regelwerk und darauf aufbauenden Schulungen soll "Steuerdeutsch" in der niedersächsischen Steuerverwaltung in eine verständliche Sprache...

02.03.2022

Erschließungskosten eines Grundstücks: Keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Mit einer Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf...

02.03.2022

Ehegattensplitting: AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen geplanter Reform

Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/825).

Unter Bezugnahme auf Pläne der...

02.03.2022

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen: Sind umsatzsteuerfrei

Leistungen, die im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG)...

02.03.2022

Lebensmittelrechtliche Verstöße: Veröffentlichung auf Internetplattform rechtmäßig

Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransp...

02.03.2022