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Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG 1

Im Fall des Übergangs von der pauschalen Gewinnermittlung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich...

12.04.2021

Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zu Recht widerrufen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner...

12.04.2021

Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz...

12.04.2021

Makler: Keine Courtage bei 14 Monaten zwischen Maklertätigkeit und Kauf

Der Käufer eines Hauses schuldet keinen Maklerlohn, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der...

12.04.2021

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover: Ist voraussichtlich rechtswidrig

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover, die seit dem 02.04.2021 gilt, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das...

09.04.2021

Strafrechtsklausur: Muss wiederholt werden

Zur Wahrung der Chancengleichheit muss in Baden-Württemberg eine Strafrechtsklausur des ersten juristischen Staatsexamens wiederholt werden....

09.04.2021

Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 Quadratmeter nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl...

09.04.2021

Gastronomie im Seniorenzentrum: Soll nun Geimpften und Genesenen offenstehen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat im Streit um die Öffnung eines Cafés in einem Seniorenzentrum vorgeschlagen, diese für gegen...

09.04.2021

Umsatzsteuer: Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 so genannte Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine...

09.04.2021

Berufsstatistik 2020: Erstmals über 100.000 Steuerberater in Deutschland

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100.204 gestiegen. Dies zeigt die aktuelle Berufsstatistik der...

09.04.2021