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Asylbewerber und Flüchtlinge: Kein Baustopp für Gemeinschaftsunterkunft

Die Gemeinde Upahl ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in...

01.09.2023

Waffenschrankschlüssel: Genauso sorgfältig wie die Waffe selbst aufzubewahren

Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der...

01.09.2023

Fahreignungs-Bewertungssystem: Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung

Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Absatz 3 Nr. 2 S. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014...

01.09.2023

Mieter: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend...

31.08.2023

Homeoffice-Pauschale: Schließt Entfernungspauschale nicht aus

Die Homeoffice-Pauschale wurde für das Veranlagungsjahr 2023 von fünf auf sechs Euro pro Tag erhöht. Zugleich stieg der jährliche Höchstbetrag von 600...

31.08.2023

Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Studienplätze

Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern besetzt ab diesem Wintersemester jährlich zwei Studienplätze im neu entwickelten Studiengang E-Government...

31.08.2023

Steuerberater: Muss elektronischen Rechtsverkehr erst mit Zugang des Registrierungstokens aktiv nutzen

Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung gilt für Steuerberater nicht vor dem Zugang...

31.08.2023

Gesetzliche Neuregelungen im September 2023: Auto online zulassen und losfahren

Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für...

31.08.2023

Dienstliche Beurteilung: Nicht ohne gesetzliche Regelung

Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...

31.08.2023

Kauf eines "Freizeitpferdes": Nicht wegen früheren Einsatzes als Rennpferd rückabwickelbar

Wird ein Pferd als Freizeitpferd verkauft, das keine Dressur- und Springausbildung habe, stellt sich dann aber heraus, dass es früher einmal als...

31.08.2023