Newsticker

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall von "Love Scamming" den Liebesbetrüger dazu verurteilt, der betrogenen Frau das erschlichene Geld...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in...

Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Das Finanzministerium Hessen hat nun die...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat in einer Anhörung zur Grunderwerbsteuer im nordrhein-westfälischen Landtag für eine...

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr – also via besonderes elektronisches...

Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden...

Das Recht eines Grundstückeigentümers auf Anliegergebrauch schützt zwar nicht vor Erschwernissen der Erreichbarkeit, die sich aus der besonderen...

Unter anderem wegen illegaler Glücksspielgeräte muss eine Gaststättenbetreiberin hinnehmen, dass sie kein Gaststättengewerbe mehr ausüben darf. Dies...

Der Bundestag hat am 07.06.2024 einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (BT-Drs. 20/11367) in der vom Rechtsauschuss des...

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen. Dies stellt der...