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Die für Samstag, den 23.08.2025, geplante Umbenennung der BerlinerMohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße durfte durchgeführt werden. Das hatdas...

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben.

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Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als »Immun-Smoothie für Kinder« bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und...

Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein...

Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Arztes (= Kläger) aus Magdeburg abgewiesen. Er hatte von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von...

Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts belegt – jedenfalls – das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des...

Eltern behalten im Regelfall den Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr minderjähriges Kind ein Schuljahr im Ausland verbringt. Auch der Erhalt des...

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus...

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich...

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche...