Newsticker

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs...

Eine Rentenerhöhung kann dafür sorgen, dass Rentner in die Steuerpflicht rutschen oder mehr Steuern zahlen müssen. Wie der Bundesverband...

Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesfinanzministerium...

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel zufolge bezahlt. Sie führe zu einem...

Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes...

Ein Unternehmen darf kein Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses ablegen, wenn sämtliche...

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler...

Anwohner einer Straße, auf der Autos unzulässigerweise teils auf dem Gehweg parken, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie...

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird...

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende...