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Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Das...

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder...

Im Streit mit dem Unternehmen Delta Sport Handelskontor hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt. Dieses entschied,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vorgelegt. Der...

Seit 01.01.2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 brutto je Stunde. Die neue Lohnuntergrenze betreffe sowohl versicherungspflichtige...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen....

Das Finanzgericht (FG) Münster prüft, ob es rechtmäßig ist, dass die Energiepreispauschale besteuert wird. Hierauf weist der Deutsche...

Der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder endet bei beruflichen Schulen in der Regel nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der...

Weil er Mitglieder des Islamischen Staats (IS) zum Flughafen gefahren hat, hat das Kammergericht (KG) einen 25-Jährigen wegen Beihilfe zur...

Der 10. Senat und der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) haben in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten...