Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ist bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht...
Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der...
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn sie...
Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29.09.2022...