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Einlagerung eingefrorener Eizellen: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn sie...

10.10.2022

Elektronische Kommunikation mit Standesämtern: Wird vereinfacht

Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29.09.2022...

10.10.2022

Kurzarbeitergeld: Weiter vereinfachter Zugang

Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag...

10.10.2022

Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum...

10.10.2022

Flugverspätungen: Ausgleichsanspruch bei von unterschiedlichen Airlines durchgeführten direkten Anschlussflügen

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von...

10.10.2022

Umsätze mit Silbermünzen: Änderung der Besteuerungsvorgaben

Mit einem aktuellen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung der Besteuerung von Umsätzen mit Silbermünzen.

Nach § 12...

07.10.2022

Gestiegene Energiekosten: Finanzämter sollen ihre Handlungsspielräume zugunsten betroffener Steuerpflichtiger nutzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden...

07.10.2022

Körperschaftsteuer: Schreiben zum Wechsel zur Einlagelösung

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (KöMoG) wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein...

07.10.2022

Heilbehandlungen: Können auch bei Durchführung in Krankenhaus umsatzsteuerbegünstigt sein

Ärztliche Heilbehandlungen sind auch dann gemäß § 4 Nr. 14 a) Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen...

07.10.2022

Stromversorger: Darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den Stromanbieter EnStroGa AG gewonnen. Das Landgericht (LG)...

07.10.2022