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Geförderte Riester-Verträge in der Auszahlungsphase: Finanzministerium stellt erstmals statistische Auswertungen zur Verfügung

Erstmalig in diesem Jahr stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale...

11.04.2024

Einfuhrumsatzsteuer: Flughafenverband fordert Reformierung

Am 11.04.2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der...

11.04.2024

Steuersenkung: Union mit Antrag gescheitert

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) ist im Finanzausschuss des...

11.04.2024

Nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage: Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag streichen

Die Rückgängigmachung so genannter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen ist nicht zu...

11.04.2024

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach...

11.04.2024

Sterbehilfe-Fall: Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht (LG) Berlin I hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau...

11.04.2024

EU-Asylreform: EU-Parlament gibt grünes Licht

Das Europäische Parlament hat am 10.04.2024 das neue Migrations- und Asylpaket endgültig angenommen, auf das sich Rat und Parlament bereits im...

11.04.2024

Oldtimer-Kauf: Vertraglicher Gewährleistungsausschluss hebelt Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus

Der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs kann sich nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss...

11.04.2024

Bauernverband: Von Jahressteuergesetz enttäuscht

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen...

10.04.2024

Umzug: Seit 1. März 2024 gelten neue Kostenpauschalen

Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten eines beruflichen Umzugs. Damit der administrative Aufwand für Steuerzahlende und Finanzbeamte reduziert...

10.04.2024