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Giesinger «Uhrmacherhäusl»: Wiederherstellungsanordnung der Landeshauptstadt München überwiegend bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zur Wiederherstellung des so genannten Uhrmacherhäusls in...

16.09.2021

Totenkopf-Tätowierung: Steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat...

16.09.2021

Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang bis Ende 2021

Die Kurzarbeitergeldverordnung wird verlängert. Damit werden bis Ende 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf...

16.09.2021

Flugzeugabsturz in französischen Alpen: Angehörige scheitern mit Schadenersatzklagen auch in zweiter Instanz

Angehörige der Opfer des durch den Kopiloten herbeigeführten Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen sind mit ihren Schadenersatzklagen gegen...

16.09.2021

Verspätungszuschläge: Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung

Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Hierauf und dass dies wohl nicht der...

16.09.2021

Meldung fehlender Selbstauskunft: BZSt informiert

Mit Wirkung zum 01.07.2021 ergibt sich für Finanzinstitute folgende Verpflichtung durch die neuen Absätze der §§ 13 und 16 des...

16.09.2021

Forschung mit Steuerdaten: FDP fragt nach Plänen

Pläne des Bundesfinanzministeriums, ein Institut für empirische Steuerforschung zu gründen, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion...

16.09.2021

Steuernachforderungen: Keine Rückstellung im Steuerentstehungsjahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die...

16.09.2021

Klassenfahrt wegen COVID-19 storniert: Reisepreis voll zu erstatten

Bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt kann der Reisepreis zurückverlangt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

15.09.2021

Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen: Arbeitgeber kann Beschäftigung verweigern

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich...

15.09.2021