Newsticker

Wer selbst verbotswidrig auf dem Gehweg gefahren ist, kann nach einem Unfall dem anderen Unfallbeteiligten einen solchen Verstoß nicht vorwerfen. Wer...

Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das...

Künftig soll steuerpflichtigen Rentnern eine vereinfachte Steuererklärung auch digital zur Verfügung stehen. Derzeit wird hierfür ein Prototyp (der so...

Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. Vorgesehen ist unter anderem die...

Die Steuerbelastung für Gasöl für die Landwirtschaft in anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen hänge die...

Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder,...

Nachdem ein unter Schizophrenie leidender Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug...

Hatte ein Schüler 45 Minuten lang Unterricht bei einem Lehrer, der positiv auf das Coronavirus getestet wurde, muss er die Anordnung einer 14-tägigen...

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das brandenburgische Beherbergungsverbot in zwei Eilverfahren gekippt. Es sieht sowohl einen...