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Renten: 142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung...

28.04.2021

Steuerbeamten-Ausbildung: Keine Modularisierung geplant

Die Bundesregierung plant bei der Ausbildung von Steuerbeamten keine Modularisierung für gezielte Spezialisierungen. Das teilt sie in ihrer Antwort...

28.04.2021

Mehrwertsteuerlücke: Bundesregierung will keine eigene Berechnung vornehmen

Die Bundesregierung will keine eigenen Berechnungen zum Mehrwertsteuerbetrug anstellen, sondern weiterhin auf die Berechnungen der Europäischen...

28.04.2021

Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer in einheitlichem Bundesschema

Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das Bundesministerium...

28.04.2021

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker: Zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat...

27.04.2021

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne: Unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich...

27.04.2021

Betriebsratsarbeit: Bundesregierung plant Modernisierung

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs....

27.04.2021

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz: AfD mit Eilantrag erfolglos

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes mit ihren Eilantrag gegen die Regelungen der...

27.04.2021

Kryptowährungen: Keine Regelungslücke bei Besteuerung

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28573)...

27.04.2021

Corona-Krise: Vermögensabgabe für Multimillionäre gefordert

Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28908). Danach soll die...

27.04.2021