Newsticker

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem...

Eine Frau, die auf einer Social-Media-Plattform einen "Muttertagsgruß" unter Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols gepostet hat, muss deswegen...

Überlässt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführereinen Pkw, so spricht ein Anscheinsbeweis für die private Nutzung des Kfz. Dies gilt...

Mit der Gesetzgebung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) wurden mit Wirkung vom 01.01.2023...

Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren (C-90/20) hat das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Der Tatbestand des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der bei der privaten Veräußerung einer Immobilie innerhalb...

Eine Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erreicht, dass ihr eine so genannte...

Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass...

Wegen Titelmissbrauchs muss ein Mann eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 Euro zahlen. Die entsprechende Strafe hat das Oberlandesgericht...

Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Auch bei unverpacktem Fleisch muss die Herkunft gekennzeichnet werden. Und Batterien enthalten mehr...