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Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim: Nicht zu beanstanden

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße...

09.07.2021

Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung: Von Amts wegen zu übermittelnder Schriftsatz

Die Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung, die der Beklagte ohne Anschreiben übersendet, ist ein "Schriftsatz" im Sinne des § 77 Absatz...

09.07.2021

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Nicht bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

09.07.2021

Karnevalsverein: Haftet für Betätigung der Notruftaste durch unbekannten Teilnehmer einer Karnevalsfeier

Ein Karnevalsverein, der das Bürgerhaus einer Gemeinde für eine Karnevalsfeier angemietet hat, haftet für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs...

08.07.2021

Vaterschaft nicht anerkannt: Gerichtliche Klärung möglich

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann diese gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das...

08.07.2021

Negativzinsen: Durften nicht von BaFin untersagt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es...

08.07.2021

Dienstliche Beurteilungen: Grundlegende Vorgaben für die Erstellung müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach...

08.07.2021

Grundsteuer: Niedersachsen hat als zweites Bundesland eigenes Gesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes...

08.07.2021

Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer: Vordrucke wurden aktualisiert

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Wie...

08.07.2021

Steuererklärung: Abgabefrist für 2020 um drei Monate verlängert

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wurden gleichzeitig die Abgabefristen für das Veranlagungsjahr 2020 geändert. Für...

08.07.2021