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Wachstumschancengesetz: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des...

25.03.2024

Haushalt 2024: Zweites Finanzierungsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine...

25.03.2024

Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht an EuGH: Nichtigkeitsklage nicht der richtige Rechtsbehelf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den...

25.03.2024

Krankenhäuser: Qualität und Leistungsumfang künftig online abrufbar

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 entschieden, keinen Einspruch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz einzulegen. Der Bundestag hatte das Gesetz im...

25.03.2024

Verweigerte Corona-Impfung: Zeitsoldat durfte entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...

25.03.2024

Cannabis: Teillegalisierung kommt

Die Teillegalisierung von Cannabis ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des...

25.03.2024

Energiepreispauschale: Kann durch Abgabe der Einkommensteuererklärung geltend zu machen sein

Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des...

22.03.2024

Frisch vermählt: Was bei der Steuererklärung zu beachten ist

Frischvermählte sollten ihre erste gemeinsame Steuererklärung nicht auf die lange Bank schieben. Ihnen kann eine beträchtliche Steuerersparnis winken,...

22.03.2024

CESOP: Neues XML Schema und User Guide

Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein neues CESOP-Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung...

22.03.2024

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Nutzungsersatz kein steuerbarer Kapitalertrag

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus....

22.03.2024