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Ehegatte: Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf anderen Gatten als steuerpflichtige freigiebige Zuwendung

Überträgt ein Ehegatte in Erfüllung eines Ehevertrags objektiv unentgeltlich ein Hausgrundstück auf den anderen Ehegatten, ohne dass der andere...

05.04.2023

Gewerblicher Grundstückshandel: Bei Verkauf erworbenen Kaufhauses nach Fassadensanierung nicht anzunehmen

Ein gewerblicher Grundstückhandel liegt mangels einer nachhaltigen Tätigkeit nicht vor, wenn lediglich ein Objekt (vorliegend ein...

05.04.2023

Nutzungsüberlassung: Entgeltbesteuerung bei Fehlen bestimmbaren Zeitraums für Verteilung der Einnahmen

Entgelte für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und zur Generierung von Ökopunkten...

05.04.2023

Untervermietung über Internetportal: Kann unzulässige Fremdenbeherbergung sein

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige...

05.04.2023

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Aus Pflicht wird Empfehlung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 – und damit gut zwei Monate früher als geplant – ausgelaufen. Die Verordnung hatte dazu...

05.04.2023

Grundstück der Staatsoper Berlin: Keine anteilige Rückübertragung

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin...

05.04.2023

Jobcenter: Mietkosten in Höhe der Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen...

05.04.2023

Vermeintliche Steuernachforderungen: LfSt Bayern warnt vor Betrügern

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen. Aktuell erhielten Bürger vermehrt...

04.04.2023

Bundesfinanzhof: Hat neuen Richter bekommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Ruben Martini seit dem 01.04.2023 einen neuen Richter. Martini, der nicht nur Jurist, sondern auch Diplom-Kaufmann...

04.04.2023

Aussetzungszinsen: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe

Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen begegnet – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken....

04.04.2023