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Ex-Jugendtrainer: Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben

Wegen eines Verfahrensfehlers hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein gegen einen früheren Jugendfußballtrainer ergangenes Urteil des Landgerichts (LG)...

16.02.2024

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den...

16.02.2024

Gestiegene Materialkosten: Bauunternehmen muss Haus dennoch zu vereinbartem Festpreis errichten

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare...

16.02.2024

Klimaaktivist: Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an Straßenblockade bestätigt

Das Kammergericht (KG) hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine...

15.02.2024

Corona-Impfung: Klage gegen Impfstoffhersteller erfolglos

Eine Frau, die nach der Impfung gegen Corona unter anderem starke Migräneattacken erlitten haben will, ist mit ihrer Klage gegen den Hersteller des...

15.02.2024

Phishing-Angriff: Bank haftet bei grober Fahrlässigkeit des Kunden nicht

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines...

15.02.2024

Bierabsatz: In 2023 rückläufig

Der Bierabsatz ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,...

15.02.2024

Einzelunternehmer: Wann ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe vorliegen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen...

15.02.2024

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Hebesätze klettern weiter nach oben

Der Landesbetrieb IT-NRW hat die Hebesätze der nordrhein-westfälischen Kommunen für 2023 erfasst und diese retroperspektivisch ausgewertet. Danach...

15.02.2024

Sofort abzugsfähige Werbungskosten: Zur Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf musste sich mit einer teleologischen Reduktion des Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei...

15.02.2024