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Tagebau Jänschwalde: Darf vorerst weiter betrieben werden

Der Tagebaubetrieb Jänschwalde darf vorläufig fortgeführt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde der Lausitzer...

09.05.2022

Grundstückseigentümer: Mit Schadenersatzklagen wegen Windenergieanlagen erfolglos

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in zwei von Grundstückseigentümern wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Windenergieanlagen...

09.05.2022

Handelsregisteranmeldungen: Online-Beglaubigung soll ausgeweitet werden

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige...

09.05.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen Untersagung der Betretung einer Kita: Einzelimpfstoff aus Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises...

09.05.2022

Telekommunikation: BMF-Schreiben zu sonstigen Leistungen und zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen...

06.05.2022

Mecklenburg-Vorpommern: Achtung – Grundsteuer ist nicht Zensus

Grundeigentümer könnten laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Tagen zwei Briefe der Landesverwaltung gleichzeitig in ihrem...

06.05.2022

Steuerzinsen: Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern Senkung auf null Prozent

Die Bundesländer Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf null Prozent...

06.05.2022

Künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen: Aufwendungen nicht steuerlich absetzbar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen...

06.05.2022

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags: Trotz fehlender Leichen rechtskräftig

Die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten in einem Prozess ohne...

06.05.2022

VW-Dieselmotor EA 288: Klagen erfolglos

Auf Berufung der Volkswagen AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen...

06.05.2022