Newsticker

Schüler, deren Eltern zur Corona-Risikogruppe gehören, haben derzeit nicht schon deswegen einen Rechtsanspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht....

Der Preis für Fahrräder und Pedelecs hat im Jahr 2019 bei rund 980 Euro gelegen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs....

Von der stärkeren Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Kohlendioxidausstoß erwartet die Bundesregierung positive Impulse für die Nachfrage nach...

Schenkt eine Frau ihrem Sohn ihren vermieteten Grundbesitz und behält sie sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor, so darf...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen...

Eine Schülerin, die meint, pandemiebedingt nicht ausreichend auf die Abschlussprüfung der Realschule vorbereitet worden zu sein, ist mit einem...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung...

Verbraucher können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte am 09.10.2020 der...

Ein Vater und seine beiden Töchter müssen trotz fehlender Symptome weiter in Quarantäne verweilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück...

Der Bundesrat hat sich am 09.10.2020 ausführlich mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme...