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Vorlage gefälschten Impfausweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße,...

22.04.2022

Dieselskandal: Leasingnehmer gehen leer aus

Aus dem Leasing eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, entstehen keine Ansprüche gegen den Auto- beziehungsweise Motorhersteller...

22.04.2022

Grundsteuerreform: Elektronische Abgabe der Erklärung ab 01.07.2022

Ab dem 01.07.2022 kann und muss jeder Grundstückseigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis...

21.04.2022

Energiepreispauschale: Laut Steuer-Gewerkschaft nicht steuerbar

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hält nichts von den Plänen der Ampel-Koalition, die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf im...

21.04.2022

Lindner: Höhere Steuern sind nicht nötig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine höhere Steuerlast weder für nötig noch für ökonomisch sinnvoll. Dies geht aus einem Gastbeitrag...

21.04.2022

Arbeitsteilung in Arztpraxis: Kann zu Gewerbebetrieb führen

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig), wenn einer der Ärzte für die...

21.04.2022

Erstattung von Anwaltshonoraren: Obergrenze mit EU-Recht vereinbar

Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz1 der Richtlinie 93/13 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung...

21.04.2022

Mindestlohnerhöhung: Bundesregierung legt Gesetz vor

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen....

21.04.2022

Renten: Steigen zum 01.07.2022 deutlich

Die Renten steigen zum 01.07.2022 – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener...

21.04.2022

Geistiges Eigentum: EU-Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller...

21.04.2022