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Große Unternehmen: Bundesregierung will Frauenquote

Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr...

22.02.2021

«OMO»: Darf nicht mehr in überdimensioniertem Karton verkauft werden

Die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg hat die Unilever Deutschland GmbH erfolgreich wegen einer überdimensionierten Verpackung für das Waschmittel "OMO...

22.02.2021

Asylrecht: Am Ort internen Schutzes im Heimatland muss Existenz nur auf Mindestniveau gesichert sein

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen...

22.02.2021

Quellensteuer: Frankreich soll Vorschriften für an Versicherungsunternehmen in anderen EWR-Staaten ausgeschüttete Dividenden ändern

Die Europäische Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Frankreich gerichtet und das Land nachdrücklich ersucht, seine Quellensteuervorschriften...

22.02.2021

Schweden: Soll Vorschriften zur Besteuerung von an gebietsfremde öffentliche Rentenversicherungsträger ausgeschüttete Dividenden ändern

Die Europäische Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Schweden gerichtet und auf eine mögliche Unvereinbarkeit der schwedischen Vorschriften...

22.02.2021

Überlassung von Filmlizenzen: Umsatzsteuerrechtlicher Leistungszeitpunkt

In einer aktuellen Verfügung informiert das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) über den umsatzsteuerlichen Leistungszeitpunkt bei der Überlassung...

22.02.2021

Errichtung gemischt genutzten «Stadtteilzentrums»: Vorsteueraufteilung kann Umsatzschlüssel folgen

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung...

22.02.2021

Wettbewerbsrecht: Kein «fliegender Gerichtsstand» mehr

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden....

19.02.2021

Klagen auf Corona-Pflegebonus: Abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) München vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines...

19.02.2021

Werbung mit Standesämtern: Als irreführend verboten

Das Landgericht (LG) Berlin hat es der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse "Standesamt24.de" für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur...

19.02.2021