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Nachbarklage gegen Sportplatznutzung: Ohne Erfolg

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht (VG)...

03.07.2023

Gefährliches Überholmanöver: Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs (hier: eines Porsche) nach einem...

03.07.2023

Fingerabdrücke: EU-weite Pflicht zu Aufnahme in Personalausweise bestätigt

Die in einer EU-Verordnung (VO 2019/11571) enthaltene Verpflichtung, ab dem 02.08.2021 in jeden von den Mitgliedstaaten neu ausgestellten...

03.07.2023

Informationen zur Rentenbesteuerung: Neue Auflage ab sofort verfügbar

Ab welcher Rentenhöhe ist Einkommensteuer zu zahlen? Und müssen alle Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben? Diese und weitere Fragen werden in...

30.06.2023

In Erwartung von SAFE: Diskussion um Sinnhaftigkeit des Vorhabens

Noch ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur "Bekämpfung von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung" (SAFE)...

30.06.2023

Geldwäscheprävention: Steuerberaterverband erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erinnert alle Steuerberater daran, sich – soweit nicht bereits geschehen – im elektronischen Meldeportal...

30.06.2023

Aufwendungen für operative Fettabsaugung: Als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor...

30.06.2023

Altersvorsorge: Digitale Rentenübersicht geht online

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts möglicher Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei der Frage, wie es mit...

30.06.2023

Faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen...

30.06.2023

Ökostrom aus öffentlichen Ladesäulen: Bundesregierung verbessert Förderung

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2023 beschlossen, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien für E-Fahrzeuge zu verbessern. Die entsprechende...

30.06.2023