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Vaterschaftsanerkennungsverfahren: Mutter muss Hälfte der Kosten tragen

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt...

04.02.2025

Gesetz im Bereich des BMF: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich...

04.02.2025

Reiseroulette: Reiseveranstalter kann Reiseinfos erst einmal zurückhalten

Bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulettereisen darf der Reiseveranstalter Informationen zu Hotel und Flugzeiten kurzfristiger zur Verfügung stellen...

04.02.2025

Grundsteuer: So beantragt man eine "fehlerbeseitigende Wertfortschreibung"

Sind die im Grundsteuerwertbescheid festgesetzten Daten fehlerhaft, so kann man eine so genannte fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen. Hierauf...

04.02.2025

Realschullehrer hält Cocktailkurse: Keine höhere Besoldung

Das Halten von Cocktailkursen rechtfertigt keine höhere Besoldung eines Realschullehrers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen festgestellt.

Eine...

04.02.2025

Nach Roma-Ritus geschlossene Ehe: Keine Ehe im Sinne deutschen Einkommensteuerrechts

Eine in Rumänien nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach deutschem...

04.02.2025

Maklervertrag: Streit mit Lebensgefährten der Kundin rechtfertigt Kündigung nicht

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese...

04.02.2025

Krankenkassen-Bonus und Steuern: Bis 150 Euro kein Nachweis erforderlich

Viele Krankenkassen haben Bonusprogramme, mit denen sie gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten finanziell belohnen – das können 150 Euro im...

03.02.2025

Teil- oder Vollzeitstudium: Für steuerliche Einordnung allein zeitlicher Umfang entscheidend

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf...

03.02.2025

Nach Fehlgeburt: Mutterschutz beschlossen

Gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche kommen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf...

03.02.2025