Newsticker

Zwei Schüler aus Hessen haben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ihre vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen...

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen....

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/28138). Die...

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der...

Der Bundesrat hat keine Einwendungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt erhoben. Das...

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Juli 2020 coronabedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum...

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das US-Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) Auswirkungen für zufällige Amerikaner...

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des...

Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden,...