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Geschiedene Ehefrau des Gesellschafters: Besteuerung der Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage

Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als »Leistung aus diesen Anrechten« i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der...

20.08.2025

Haus geerbt: Welche Grundstücksflächen sind erbschaftsteuerfrei?

Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen,...

20.08.2025

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das...

20.08.2025

Cum-ex-Skandal: Warburg Bank erhält 155 Millionen Euro nicht zurück

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt...

20.08.2025

Urteil gegen sogenannten »Plakatekleber« rechtskräftig

Mit Urteil vom 26.04.2024 hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau den als sogenannten »Plakatekleber« in der Presse bezeichneten Angeklagten...

20.08.2025

Nach vier Jahren: OVG NRW hat wieder einen Präsidenten

Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land...

19.08.2025

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn...

19.08.2025

FG Münster zum Streitwert der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen...

19.08.2025

Tabaksteuer: Ab dem 1. Januar 2026 neue Steuertarife

Gemäß § 2 Tabaksteuergesetz treten ab 1. Januar 2026 neue Steuertarife in Kraft. Mit der Umstellung der Steuertarife ändern sich auch die...

19.08.2025

Grundsteuerwertfeststellung: Adressat bleibt nach Grundstücksübertragung vor dem 1.1.2025 beschwert

Mit Zwischenurteil vom 18. Juni 2025 (Az. 3 K 6/25 F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Steuerpflichtiger bei der...

19.08.2025