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Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif: Steuerzahlerbund zufrieden

Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, sind beim Bund...

07.06.2024

Rechtsanwaltsgesellschaft: Musste beA vor August 2022 nicht nutzen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war vor dem 01.08.2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen – und zwar...

07.06.2024

Funktionär der Partei "Die Heimat": Muss vorerst nicht in juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Ein hoher Funktionär der Partei "Die Heimat" (der früheren NPD) ist mit seinem Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des...

07.06.2024

Witwerrente trotz Nothochzeit im Krankenhaus: Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund

Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später starb, hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf...

07.06.2024

Ex-Kanzler Schröder: Hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Rechtsanspruch darauf, von der Bundesrepublik mit einem Büro ausgestattet zu werden. Das hat das...

07.06.2024

Rückforderung überzahlter Miete: Anspruch geht auf Sozialleistungsträger über

Ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier...

07.06.2024

Familien: Antrag auf steuerliche Förderung eingebracht

Einen Antrag mit dem Titel "Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege" hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht...

06.06.2024

Superreiche: Die Linke fordert weltweite Besteuerung

Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung "in...

06.06.2024

Bürokratieabbau: Steuerberaterverband macht weitergehende Vorschläge

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der...

06.06.2024

Jahressteuergesetz 2024: Vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um...

06.06.2024