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Coronabedingte Sperrstundenregelung der Stadt Osnabrück: War rechtswidrig

Die Sperrstundenregelung der "25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19...

11.03.2022

AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das...

10.03.2022

Kanalsteuer: Verordnungsentwurf in Arbeit

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung "innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der...

10.03.2022

Inflation: Entlastungen kommen bei Verbrauchern nur bedingt an

In Anbetracht der aktuellen Preisanstiege hat die Bundesregierung Entlastungen für die breite Bevölkerung angekündigt. Eine Studie des Instituts der...

10.03.2022

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Längere Bearbeitungszeiten

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Dies teilt das...

10.03.2022

Grundsteuerreform: Internetseite von Bund und Ländern informiert

Die Praxis bereitet sich auf die Abgabe der Grundsteuererklärungen ab dem 01.07.2022 vor. Die Länder und der Bund böten ab sofort eine Hilfestellung...

10.03.2022

Genesenenstatus: Eilanträge gegen Verkürzung können nicht gegen Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen...

10.03.2022

Kostenlose Abgabe nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker: Zu Demonstrationszwecken zulässig

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht...

10.03.2022

Leasingvertrag: Zur Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten...

10.03.2022

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Kein weiterer Aufschub

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich das Bundesjustizministerium dahingehend geäußert, dass es keinen weiteren Verzicht auf...

09.03.2022