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Schwimmbad: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Erholungsbäder

Der nationale Begriff "Schwimmbad" im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage...

12.11.2021

Kambodschanische Quellensteuer auf Lohnzahlungen: Mit deutscher Einkommensteuer vergleichbar

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Absatz 1...

12.11.2021

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis...

12.11.2021

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im...

12.11.2021

Online-Versandapotheke: Darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke ist nicht berechtigt, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abzufragen. Dies...

12.11.2021

«Stalking»: Kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum...

12.11.2021

Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das...

12.11.2021

Dauerwohnrecht: Unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

12.11.2021

Steueroasenabwehrverordnung: Referentenentwurf benennt nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für eine Steueroasenabwehrverordnung veröffentlicht.

Die Verordnung benennt die...

11.11.2021

Steuerklasse: Merkblatt des BMF soll Wahl für 2022 erleichtern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022...

11.11.2021