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Eine Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erreicht, dass ihr eine so genannte...

Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass...

Wegen Titelmissbrauchs muss ein Mann eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 Euro zahlen. Die entsprechende Strafe hat das Oberlandesgericht...

Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Auch bei unverpacktem Fleisch muss die Herkunft gekennzeichnet werden. Und Batterien enthalten mehr...

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hat zur Gestaltung der Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuer- und Feststellungserklärungen für den...

Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines...

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden. Das...

Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (zum Beispiel Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur...

Bei Eröffnung eines Betriebes (hier: einer Pizzeria) Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab...

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. §...