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Nach Aufhebung familiärer Lebensgemeinschaft: Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung...

12.10.2022

Passbeschaffung: Bei Erfordernis einer «Reueerklärung» unzumutbar

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er...

12.10.2022

Durch Eltern verursachte Schulverweigerung: Kann zu teilweisem Sorgerechtsentzug führen

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den...

12.10.2022

Steuerpolitik: In der Kritik

Unter dem Motto "Neue Wege" hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Torsten Lüth am 10.10.2022 den 45. Deutschen...

11.10.2022

Steuerrecht und Steuervollzug: Fachgewerkschaft ruft zu mehr Gerechtigkeit auf

Am 29.09.2022 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den "Tag der Steuergerechtigkeit" begangen und hierbei hervorgehoben, dass die Gesellschaft...

11.10.2022

Anpassung der Sanierungsmaßnahmen-Förderung: Streichung steuerlicher Vergünstigungen

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der...

11.10.2022

Neu gefasste Auszahlungssperre: Ist rechtmäßig

Die Auszahlungssperre gemäß § 70 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner neuen Fassung ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

11.10.2022

Fälschung des Impfnachweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Fälschung eines Nachweises über die Impfung gegen das Corona-Virus kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies...

11.10.2022

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich dies als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren...

11.10.2022

ZDF-Personalratswahl: Keine Anhaltspunkte für "Tarnliste"

Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich um keine...

11.10.2022