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Mecklenburg-Vorpommern: IT-Wartungsarbeiten in den Finanzämtern

In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns werden ab April bis Anfang Mai 2024 umfangreiche Wartungsarbeiten an den IT-Systemprogrammen durchgeführt.

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10.04.2024

Wegzug ins Ausland: Zur Besteuerung von Anteilen an einer AG

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, kann eine Besteuerung nach § 6...

10.04.2024

Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig

Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da er neben...

10.04.2024

Vaterschaftsvermutung: Kennenlernen über Dating-Portal steht nicht entgegen

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts...

10.04.2024

Fahrtrainer: Auch Fahrt ohne Kunden kann betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein

Der Unfall eines gesetzlich unfallversicherten Fahrtrainers kann auch dann unter den Schutz der Unfallversicherung fallen, wenn er sich bei einer...

10.04.2024

Leibliche Väter: Stellung muss gestärkt werden

Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem...

10.04.2024

Arbeitgeber-Benefit: Beschränkung auf Kosten der Gesundheitsförderung

Die Lohnsteuer wird bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vom Arbeitgeber einbehalten und abgezogen. Arbeitslohn umfasst alle Einkünfte, die...

09.04.2024

Freistellungsverfahren beim BZSt: Bundesregierung gibt Auskunft

2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern...

09.04.2024

Freizone Cuxhaven: Aufhebung geplant

Das Bundesfinanzministerium informiert über ein Gesetzesvorhaben, mit den die Freizone Cuxhaven aufgehoben werden soll.

Das wirtschaftliche Bedürfnis...

09.04.2024

Verspätungszuschläge trotz verlängerter Abgabefrist: Anzuwendende Vorschrift

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (aufgrund der Corona-Pandemie) gesetzlich verlängerten...

09.04.2024