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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Leistungen Dritter bleiben bei Berechnung der Karenzentschädigung außen vor

Im Streit um die Höhe einer wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vereinbarten Karenzentschädigung hat ein ehemaliger Arbeitnehmer den...

26.08.2022

Strom- und alle Energiesteuern: Absenkung auf europäisches Mindestmaß gefordert

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert aus Anlass der angespannten Energielage eine Senkung der Strom- und alle Energiesteuern auf das...

25.08.2022

Übergewinnsteuer: Die Linke fragt nach

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will über den Stand der Prüfung einer Übergewinnsteuer informiert werden. Hierum bittet sie in einer Kleinen...

25.08.2022

In Impf- und Testzentren beschäftigte Personen: Zur steuerrechtlichen Beurteilung der Einnahmen

Einer Kurzinformation des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zufolge übten Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams...

25.08.2022

Neue Grundsteuer A: Bundeseinheitliches Modell für Landwirte und Waldbesitzer

Zum Jahr 2025 wird die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen reformiert. Die neue Grundsteuer A sei – im Gegensatz zur neuen...

25.08.2022

Anschlussflug verpasst: Auf Rollstuhl angewiesene Person hat Anspruch auf Kosten für Ersatzticket

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem...

25.08.2022

Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro: Minderung des Reisepreises berechtigt

Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht...

25.08.2022

Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn: Bundesverteidigungsministerium muss Presse Fragen beantworten

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von...

25.08.2022

Im Herbst zu erwartende Corona-Welle: Bundesregierung trifft Vorsorge

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, um der im Herbst zu erwartenden Corona-Welle zu begegnen. Ab Oktober...

25.08.2022

Kampf gegen Geldwäsche: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt etablieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer illegaler Geschäfte die Schaffung eines...

24.08.2022