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Mutter und Kind auf Gleise gestoßen: Urteil rechtskräftig

Nachdem ein in der Schweiz lebender Eritreer eine Mutter und deren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof auf die Gleise gestoßen hat, ist nun das gegen ihn...

28.09.2021

Überholen mit Fahrrad: Kein genereller Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten

Ein Radfahrer, der innerstädtisch einen anderen Fahrradfahrer überholen möchte, muss hierbei nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei...

28.09.2021

Physiotherapiepraxis: «Freie Mitarbeiter» sind abhängig beschäftigt

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation...

28.09.2021

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen: UStAE-Änderung wegen Errichtung neuer Behörde

Zum 01.01.2021 wurde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als deutsche Bundesoberbehörde errichtet....

28.09.2021

Kfz-Besteuerung: Schritte gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften eingeleitet

Griechenland erhält ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission, weil es die EU-Vorschriften über in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbene...

28.09.2021

Italien: Muss Vorschriften für besser funktionierendes Mehrwertsteuersystem umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil das Land ihr keine Maßnahmen zur...

28.09.2021

Betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 01.01.2022

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die...

28.09.2021

Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen: Können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen

Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen...

27.09.2021

Elektronische Geräte: EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät vor

Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum...

27.09.2021

Kassengesetz: Bundesfinanzministerium beantwortet in FAQ-Katalog wichtigste Fragen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ("Kassengesetz") führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen...

27.09.2021