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Steuererklärungen 2020: Erklärungsfristen werden verlängert

Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2020 werden verlängert. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf eine Verlängerung der...

25.05.2021

Bonpflicht: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion will die Pflicht von Händlern und Handwerkern, Kassenbelege auszudrucken, abschaffen. Sie soll nach einem Antrag der Fraktion...

25.05.2021

GbR-Anteil: Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter...

25.05.2021

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz: Bundestag beschließt Anpassung

Mit einem Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes will die Bundesregierung die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der...

21.05.2021

Heimliches Fotografieren fremder Personen in Öffentlichkeit: Ordnungswidrig

Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße...

21.05.2021

Flucht durch Berlin: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Ein junger Mann, der auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt einen Unfall verursacht hat, der zwei Menschenleben kostete, muss...

21.05.2021

Neue Regeln fürs »Hochladen»: Urheberrecht wird reformiert

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 die auf Initiative der Bundesregierung eingebrachte Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur...

21.05.2021

BAföG-Bedarfssatz für Studierende: Auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt...

21.05.2021

eBay-Verkäufe: Steuerpflichtig?

Wer auf eBay ausrangierte Alltagsgegenstände aus dem privaten Hausstand verkauft, muss die Einnahmen daraus grundsätzlich nicht versteuern. Wie die...

21.05.2021

Online-Handel mit Waren: Wirken Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung?

Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen...

21.05.2021