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AfD-Antrag gegen Steuererhöhungen: Im Finanzausschuss abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5611)...

16.03.2023

Restnutzungsdauer eines Mietobjekts: Kann nach Immobilienwertverordnung berechnet werden

Vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV)...

16.03.2023

Deutschlandticket: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht

Ab dem 01.05.2023 soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem so genannten Deutschlandticket für 49 Euro im Monat...

16.03.2023

Berliner Bergmannstraße: Verkehrsberuhigung ist rechtmäßig

Die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig....

16.03.2023

Wohnungseigentümer: Entscheiden über konkrete Ausgestaltung baulicher Veränderungen

Geht aus einem Beschluss, mit dem Wohnungseigentümer einem von ihnen bauliche Veränderungen erlauben, nicht hervor, wie diese genau ausgeführt werden...

16.03.2023

Existenz der Bundesrepublik geleugnet: Beamter aus Dienst entfernt

Ein Beamter, der im Sinne der Reichsbürgerideologie die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und Verschwörungstheorien...

16.03.2023

Berufsgeheimnis: Vom EU-Parlament beim Data Act berücksichtigt

Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt, dass...

15.03.2023

Gewinne aus Bitcoins & Co.: Sind steuerpflichtig

Das Anlegen in Bitcoins, Ethereum und in andere Kryptowährungen birgt nicht nur Risiken, auch das Finanzamt ist mit von der Partie. "Anlegerinnen und...

15.03.2023

Kohle und Öl: Linke verlangt Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohlebriketts soll auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent reduziert werden. Dies fordert die Fraktion Die...

15.03.2023

Grundsteuerreform: Noch drei Bescheide bis zur neuen Grundsteuer

Ab 2025 erheben Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer. Hauseigentümer hatten dafür bis Ende Januar 2023 Zeit, um dem Finanzamt die Daten...

15.03.2023