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Zeitarbeit: Für Mehrarbeitszuschläge auch genommene Urlaubsstunden relevant

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf...

18.11.2022

Vorzeitig pensionierter Beamter: Schadenersatz wegen verzögerter Reaktivierung

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das...

18.11.2022

«sale and rent back»: Kombinierter Kauf- und Mietvertrag kann wucherähnliches Rechtsgeschäft sein

Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der...

18.11.2022

Steuerbescheid: Einspruch lohnt sich oftmals

Wenn man den Steuerbescheid bekommt, sollte man ihn nicht einfach beiseitelegen, sondern direkt überprüfen. Hierzu rät der Bundesverband...

17.11.2022

Steuerzahler: Warnung vor betrügerischen E-Mails

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "[email protected]" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Wie das...

17.11.2022

Finanzgericht Köln: Ehrenamtliche Richter gesucht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sucht ehrenamtliche Finanzrichter für das Finanzgericht Köln. Denn er kann dem Gericht eigenen...

17.11.2022

Gewinn aus Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils: Nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der...

17.11.2022

Presse: Hat Recht auf Auskunft über Hubschrauber-Foto des Sohnes von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der...

17.11.2022

Zuschüsse für Privatschulen: Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und klargestellt, dass sich dieser...

17.11.2022

Nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika bei Tieren: Tierarztvorbehalt ist verfassungswidrig

§ 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und ist laut...

17.11.2022