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Steuerrecht: Das ändert sich in 2022

Über in 2022 kommende Steuerrechtsänderungen informiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Für Erwachsene würden beispielsweise erst ab einem zu...

03.12.2021

Nutzung eines Food-Courts: Kann zu nicht steuerbegünstigter sonstiger Leistung führen

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer...

03.12.2021

Grundsteuer: Kein Erlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine...

03.12.2021

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen: Sind steuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt wurden, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Aus Sicht...

03.12.2021

Studierende: Keine Entschädigung für Einsatzzeiten bei Freiwilliger Feuerwehr

Studierende haben für Einsätze, die sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr getätigt haben, in Baden-Württemberg keinen...

03.12.2021

Vorweihnachtliche Maskenpflicht in Münster: Voraussichtlich rechtmäßig

In der Innenstadt von Münster bleibt es vorerst bei der bis zum 23.12.2021 von der Stadt per Allgemeinverfügung angeordneten Pflicht zum Tragen einer...

03.12.2021

SAP-Betriebsratsvorsitzender: Außerordentliche fristlose Kündigung ist rechtswirksam

Das Arbeitsverhältnis des Klägers, der auch Betriebsratsvorsitzender der SAP SE war, hat aufgrund der außerordentlichen, fristlosen Kündigung der...

03.12.2021

SCHUFA-Negativeintrag: Nach Tilgung zugrunde liegender Forderung zu löschen

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung...

03.12.2021

Kapitallebensversicherungen: Versteuerungsregeln sehr differenziert

Die gesetzlichen Regelungen zur Versteuerung von Lebensversicherungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten einige Male geändert und ergeben ein stark...

02.12.2021

Erschließungsbeiträge: Steuerzahlerbund fordert von Nordrhein-Westfalen zeitliche Befristung

Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.11.2021 (1 BvL 1/19)...

02.12.2021